Stadt brennt wie ein Luster, Jugend zahlt Rechnung

Marlene Wörndl
Gemeinderätin der Stadt Salzburg

Josef Weiser
Gemeinderat der Stadt Salzburg

Stadt brennt wie ein Luster, Jugend zahlt Rechnung

6.Mai 2010, Marlene Wörndl und Josef Weiser

Teurer Donnerstag: 1,7 Mio. € für Kultur, 5%-Solidarbeitrag abgelehnt – Dramatische finanzielle Lage: Heutige Resolution im Stadtsenat an Bundesregierung

Mit blanken Unverständnis und Kopfschütteln müssen wir die wiederholt zur Schau gestellte Verantwortungslosigkeit der politischen Mitbewerber zur Kenntnis nehmen. Jüngstes Beispiel: Der heutige Kulturausschuss in der Stadt Salzburg. Da standen mittelfristige Fördervereinbarungen für Kultureinrichtungen für die Jahre 2011 und 2012 in Höhe von rund 1,7 Mio. Euro auf der Tagesordnung. Der Vorschlag der ÖVP, in unsicheren finanziellen Zeiten den Einrichtungen nur 95 Prozent zu garantieren und 5 Prozent von der Budgetlage abhängig zu machen, letztere also unter Umständen als Solidarbeitrag einzubehalten, führte bei SPÖ und Bürgerliste zu Entrüstungsstürmen. So verteidigt man seine Pfründe!

Während der Magistrat als ganzes Kürzungen im zweistelligen Prozentbereich sowohl beim Personal als auch beim operativen Geschäft vornimmt, wichtige Infrastrukturprojekte sowie der sensible Sicherheitsbereich und Leistungen für die Bevölkerung zurückgestellt werden, gilt für Kulturschaffende der Spargedanke keinesfalls. Wie ernst die Lage der Stadt und der österreichischen Städte insgesamt ist, zeigt die heute vom Stadtsenat zu beschließende Resolution über die finanzielle Lage der Städte.

5%ige Kürzungen bei den mittelfristigen(!) Förderungen für Kultureinrichtungen sind laut rot-grünem Politikverständnis weder durchsetzbar noch zumutbar. Bedenkt man, dass die Belastungen für alle anderen Salzburger zunehmen, (siehe die Gebührenerhöhung und Rücknahme von Förderungen in beinahe allen Bereichen im Zuge des letzten Budgets), dann kann man bei diesem Beschluss nur mehr von absoluter Verantwortungslosigkeit, Klientelpolitik und Verhöhnung der Jugend reden. Die Schuldenlast für die junge Generation ungeniert nach oben treiben, frei nach dem Motto "nach mir die Sintflut" ist unverschämt und zeugt von einem sehr lockeren Hang zur Realität bei Rot und Grün.

Wenn die Herrschaften nur Geld verteilen können, dann sollten Sie sich einen anderen Beruf suchen. Wir sind nicht in die Politik gegangen damit wir aus erster Reihe miterleben wie durch reine Verantwortungslosigkeit und Klientelpolitik die Zukunft unserer Generation nachhaltig aufs Spiel gesetzt wird.

7 Milliarden Zinsen pro Jahr: Mühlstein um den Hals der Jugend

Griechenland wankt bereits als Ganzes, die Verschuldung Österreichs nimmt derzeit jeden Tag um knapp 34 Millionen Euro zu. Die gesamte staatliche Verschuldung Österreichs (Bund, Länder, Gemeinden und Versicherungsträger) beträgt über 188 Milliarden Euro. Das sind pro Kopf rund 22.500 Euro.

Und es wird immer mehr. Die Schuldenuhr tickt unaufhörlich, weil die Kredite nicht zurück gezahlt werden. Wird ein alter Kredit fällig, so muss er mit dem Geld aus einem neuen Kredit bezahlt. Wirklich tilgen kann die Regierung nicht. Sie bezahlt nur mit Steuergeld die Zinsen. Insgesamt 7 Milliarden Euro Zinsen pro Jahr (für Bildung wird wesentlich weniger ausgegeben!) und dennoch wird munter Geld verteilt als ob es im Mirabellgarten besonders gut gedeihen würde. Nachhaltige zukunftsorientierte Politik beginnt mit einem vernünftigen Zugang zum Finanzhaushalt – Geld auf Kosten folgender Generation aus allen Fenstern des Schlosses zu werfen fällt allerdings nicht in diese Kategorie.

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