Wenn Studenten gegen andere Studenten protestieren:
ÖH Salzburg missbraucht Studentengelder und zahlt Zugtickets für Privatvergnügen

28.01.2010, Asdin El Habbassi

Junge ÖVP Salzburg (JVP) ortet nächsten Finanzskandal der ÖH Salzburg. Die ÖH Salzburg refundiert allen, die gegen einen Ball am 29. Jänner in der Hofburg demonstrieren, die Fahrtkosten nach Wien. Die JVP fordert die ÖH-Vorsitzende Tatjana Markl (GRAS) auf die ÖH-Gelder ausschließlich für die Interessensvertretung von Studierenden zu verwenden und nicht für das Privatvergnügen von einzelnen. Die JVP Salzburg regt eine Prüfung der ÖH-Finanzen und darüber hinaus eine völlige Offenlegung der Mittelverwendung aus den Pflichtbeiträgen an.

Pro Zugticket verschwendet die GRAS die Jahresbeiträge von drei Salzburger Studierenden und das für ein Privatvergnügen – die Proteste, haben nicht im Geringsten etwas mit der Situation der Studenten in Salzburg zu tun. Wir fordern die ÖH-Vorsitzende Markl auf diese angekündigte Aktion sofort einzustellen und keine Tickets zu bezahlen.

Das verstößt gegen die Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit Es ist schon fast skurril, dass in diesem Fall eine offizielle Studentenvertretung den Protest gegen die Veranstaltung einer anderen bezahlt. Damit gibt Markl die Salzburger Studentenvertretung der völligen Lächerlichkeit preis. Das ist schlichtweg unverantwortlich. Die JVP Salzburg fordert die ÖH-Exekutive auf sorgsamer mit den Pflichtbeiträgen der Studierenden umzugehen und die Gelder ausschließlich für die Interessensvertretung und den Service an den Studierenden zu verwenden.

Studentenvertretung braucht Transparenz

Wie jeder Student, zahle ich jährlich meinen ÖH-Beitrag und will auch wissen was damit geschieht. Ich rege eine externe Prüfung der ÖH-Salzburg auf ordnungsgemäße Verwendung der Gelder und eine transparente Darstellung der Mittelverwendung aus den Pflichtbeiträgen auf der Homepage der ÖH Salzburg an.

Hintergrundinformationen

  • Die ÖH-Salzburg refundiert, laut ihrer Homepage (Stand: 28. Jänner 2010, 14 Uhr), jedem der sich an Protesten gegen den Ball des Wiener-Korporationsrings (WKR) beteiligt, die Zugtickets nach Wien und retour.
  • Eine angemeldete Demonstration wurde untersagt, die Refundierungen sollen trotzdem erfolgen.
  • Es geht um den WKR-Ball, der auf der Homepage der ÖH-Salzburg als „Vernetzungstreffen von rechtsextremen Burschenschaftern in der Hofburg“ bezeichnet wird.
  • Erst Anfang Jänner wurde gerichtlich festgestellt, dass die ÖH-Salzburg offene Rechnungen in Höhe von 35.000 Euro zu bezahlen hat.

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