Überbrückungsfond in Härtefällen bei Scheidungen

Josef Weiser
Gemeinderat der Stadt Salzburg

Überbrückungsfond in Härtefällen bei Trennungen und Scheidungen

17.02.2009, Josef Weiser

Nach Hochrechnungen der Jugendämter sind in Salzburg rund 600 Familien – meist Frauen mit ihren Kindern – von der Problematik betroffen, dass sie wegen fehlender Unterhaltszahlungen in teils massive finanzielle Schwierigkeiten geraten.

Die Junge Volkspartei Salzburg fordert daher einen Überbrückungsfond, der den Betroffenen zumindest für kurze Zeit unter die Arme greift – die verwendeten Gelder sollen dann jedoch zurückbezahlt werden. Der Fonds soll damit unterhaltspflichtige Männer nicht aus ihrer Verantwortung entlassen. Aber auch viele junge Männerr brauchen Unterstützung, wenn ihr Einkommen nicht ausreicht.

"Junge Rote" offenbar thematisch überfordert!

In einer bezahlten Anzeige zeigt sich die Jugendkandidatin der SPÖ, Niki Solarz unwissend. Sie bezeichnet diese Unterstützung für in Not geratene Frauen und Kinder als "Scheidungsprämie". Dass die SPÖ nun dieses existenzielle Problem zu bagatellisieren versucht und sich darüber auch noch lustig macht, zeugt entweder von blankem Zynismus oder von himmelschreiender Abgehobenheit.

Klarstellung durch Landeshauptfrau gefordert!

Selbst Landeshauptfrau Burgstaller schreibt im Jahr 2006 an eine Betroffene wörtlich: "Mit diesem großen sozialpolitischen Problem bin ich immer wieder durch zahlreiche Klagen konfrontiert." Burgstaller schiebt den Ball jedoch wie so oft an den Bund weiter. Damit ist aber den betroffenen Frauen und Kindern nicht geholfen.

Dass es diesen notwendigen Überbrückungsfonds nicht gibt, ist eine sozialpolitische Bankrotterklärung der SPÖ. Ich fordere Landeshauptfrau Burgstaller auf, sich die bezahlten Inserate der eigenen Parteijugend durchzulesen und die überforderte Frau Solarz aufzuklären. Darüber hinaus würde ich gerne wissen, warum die SPÖ hier in Bund und Land nicht tätig wird, obwohl ihr das Problem offensichtlich bewußt ist.

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